Zensur-freies Internet

Es ist schon komisch.

Just als das Internet-Zensur-Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichnet wird und damit in Kraft tritt, heisst es auf einmal: „Lieber löschen und das Gesetz nicht so anwenden wie es formuliert ist.“ (pdf) (Quelle u.A. ein ZDnet-Artikel)

?

Ich habe eher das Gefühl, das wir jetzt ein chinesisches trojanisches Pferd haben, in dem sich jede mögliche Zensur (wenn auch recht unwirksam, weil auf DNS-Basis) verstecken kann.
Gerade die relativ unwirksame Sperrung wird wohl, wenn sie denn umgesetzt wird, Internetanwender mit krimineller Energie kaum davon abhalten, „gesperrte“ Seiten aufzurufen.

Den Ansatz „löschen statt sperren“ begrüße ich dagegen sehr, nur taugt das Gesetz dazu überhaubt nicht, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es gelten im Leben alle Gesetze und somit auch im Internet, weil es eben „nur“ ein Kommunikationsmedium ist, wie Briefe, Telefon etc.

Man stelle sich mal vor, alle Briefe, die gegen ein Gesetz verstoßen würden in eine rote Seite mit einem Stop-Schild umgeändert. Würde man da nicht zu Recht aufschreien und fragen, warum plötzlich die Post kontrolliert wird?

Noch besser fände ich eine konsequente Verfolgung von Straftaten UND Löschung von Internetseiten, die auf Straftaten basieren, wie z.B. Kinderpornografie.  Was aufgrund bestehender Gesetze in vielen Ländern der Erde durchaus machbar ist.

Wenn jemand gerade einen neuen Provider sucht: Manitu möchte nicht sperren.

Update 1:

Und es geht parlamentarisch weiter.

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